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"Wir müssen Inklusion leben, nicht nur darüber reden!" Anja Butschkau, SPD-Landtagsabgeordnete aus Dortmund, macht sich dafür stark, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nachzulassen. „In NRW gibt es noch Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte die Abgeordnete bei einem Besuch von rund 50 Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben (KSL) Regierungsbezirk Arnsberg, dem Frauenheim Wengern, der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) Selbstbestimmt Leben Dortmund, dem Künstlerstammtisch ChiccoART sowie weiteren Interessierten. „Davon betroffen sind vor allem das Recht auf Wohnen und Leben in der Gemeinschaft, das Recht auf Mobilität, eine inklusive Schulbildung und ein inklusiver Arbeitsmarkt.“ In einem Antrag mit konkreten Forderungen werde die SPD-Fraktion die NRW-Landesregierung dazu aufrufen, diesen Nachholbedarf schnellstens anzupacken.

Das KSL Arnsberg (Sitz: Dortmund) hatte den Besuch im Düsseldorfer Landtag im Rahmen seines Arbeitsschwerpunktes „Politische Partizipation“ organisiert. Gesprächsthemen waren unter anderem das Bundesteilhabegesetz, die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen, der Gewaltschutz in Wohneinrichtungen und Werkstätten sowie inklusive Kultur. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich sehr beeindruckt von der engagierten Diskussion und vereinbarte Folgegespräche zu konkreten Themen und Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für Alltagsunterstützer. Neben rechtlichen Erleichterungen hilft künftig ein „Angebotsfinder“ im Internet bei der Suche nach den passenden Angeboten. Mit den Änderungen der einschlägigen „Anerkennungs- und Förderungsverordnung“ (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden.

Hilfe im Haushalt, beim Putzen, Einkaufen oder Behördengang können pflegebedürftigen Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser zu bewältigen. Die Landesregierung möchte den Ausbau solcher Angebote weiter voranbringen und hat deshalb Anfang Januar 2019 wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht.
 
„Niedrigschwellige Angebote können die Versorgung durch anerkannte Pflegedienste und pflegende Angehörige sinnvoll ergänzen. Je mehr Angebote existieren, desto größer ist die Auswahl und damit die Möglichkeit, ein passendes Angebot zu finden“, sagt Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann.
 
Mit den Änderungen der einschlägigen „Anerkennungs- und Förderungsverordnung“ (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden. So werden die Anforderungen an die Qualifizierung der Leistungserbringer sowie die erforderlichen Nachweise für die Anerkennung deutlich reduziert. Vom Land geförderte Servicestellen sollen zudem die Angebote fachlich begleiten und die Bürgerinnen und Bürger informieren. Laumann: „Wir wollen weg von strikter Steuerung. Angebote sollen sich entwickeln können. Das ist in dieser Form einzigartig und macht Nordrhein-Westfalen einmal mehr zum Vorreiter in Deutschland.“
 
Zudem stellt das Gesundheitsministerium ein Suchportal, den „Angebotsfinder“, im Internet zur Verfügung. Minister Laumann: „Die Online-Suche hilft pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen dabei, Angebote in der Nähe zu finden. Mit wenigen Klicks bietet es Informationen zu anerkannten Unterstützungsangeboten in Nordrhein-Westfalen. Wenn ein geeignetes Angebot gefunden ist, kontaktiert man die Pflegekasse hinsichtlich der Finanzierung.“ Den Angebotsfinder des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales finden Sie unter: url.nrw/Angebotsfinder
 
Neu ist, dass das Landesrecht neben den in diesem Angebotsfinder aufgeführten Angeboten nun auch Dienstleistungen von privaten Haushaltshilfen angemessen berücksichtigt. Dies sind Personen, die unmittelbar im Haushalt beschäftigt werden – als Minijobber oder im Rahmen eines normalen Beschäftigungsverhältnisses. So wie bisher bereits ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe bedürfen diese Haushaltshilfen künftig keines langwierigen formalen Anerkennungsverfahrens. Voraussetzung ist jedoch, dass das Sozialversicherungsrecht beachtet wird und bestimmte Kenntnisse vorliegen.

Die Pflegeversicherung stellt für die Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote im Alltag einen Geldbetrag von bis zu 125 Euro monatlich zur Verfügung – den sogenannten Entlastungsbetrag. Voraussetzung ist eine Anerkennung der Angebote durch das Land. Zuständig hierfür sind die Kreise und kreisfreien Städte. Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 2.400 offizielle Angebote.

Für uns vom KSL Arnsberg gibt es keine zwingenden Gründe, Menschen im Wahlrecht unterschiedlich zu behandeln.

Bei "kurt.digital", dem Web-TV der TU Dortmund, äußert sich Andreas Tintrup, Projektleiter des KSL Arnsberg, zur Aussage des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, der sich am 3. Dezember 2018 für eine kurzfristige Reform des Wahlrechts ausgesprochen hatte.

Hier geht es zum Videocast.

Welche Erfahrungen machen Frauen und Mädchen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung in NRW mit der ärztlichen und frauenärztlichen Versorgung? Offenbar keine guten. Denn das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW fordert schon seit Langem: „Die ärztliche und frauenärztliche Versorgung muss verbessert werden.“ Dazu gehören unter anderem Untersuchungsgeräte, die auf Frauen mit Behinderung eingestellt werden können, geschulte Mitarbeiterinnen oder der barrierefreie Zugang zu Arztpraxen.

Im Rahmen einer Praxis-Studien ruft das Netzwerk betroffene Frauen und Mädchen auf, ihre Erfahrungen weiter zu geben. „Was kann in einer Arztpraxis besser sein?“ „Wie ist es mit der Begleitung von schwangeren Frauen mit Behinderung?“ oder „Gibt es besondere Sprechstundenangebote für Frauen mit Behinderung bei der Frauenärztin oder in anderen Arztpraxen?“ Das Netzwerk freut sich auf schriftliche oder telefonische Antworten auf diese und weitere Fragen, die das Thema betreffen.

Christiane Rischer vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Arnsberg (KSL Arnsberg) befürwortet die Teilnahme an der Studie: „Frauen und Mädchen mit Behinderung haben häufig Schwierigkeiten, weil Arztpraxen nicht entsprechend räumlich, technisch und personell auf diese Patientengruppe vorbereitet sind. Die Studie kann Erfahrungen bündeln und das Thema einer breiteren Öffentlichkeit bewusst machen. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, die ärztliche und frauenärztliche Versorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderung zu verbessern.“

Kontakt zum NetzwerkBüro
Neubrückenstraße 12-14, 48143 Münster
Telefon 0251 51 91 38, E-Mail info@netzwerk-nrw.de

„Bundesteilhabegesetz und Sozialraum. Zusammen neue Wege der Unterstützung finden!“ war der Titel der Tagung des Inklusionskatasters NRW im Tagungszentrum Bad Sassendorf. Leistungsträger, Leistungserbringer ebenso wie Leistungsberechtigte hatten die Gelegenheit, sich zu informieren und untereinander auszutauschen. In den Vorträgen, Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden ging es vor allem darum, wie sich die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure für eine gemeinsame Angebotsentwicklung und die Gestaltung inklusiver Sozialräume konkret gestalten lässt.

Vor diesem Hintergrund waren die am Nachmittag angebotenen praxisbezogenen Workshops und World Café-Tische von großem Interesse. Hier wurden Fragen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen an konkreten Beispielen vorgestellt und diskutiert. Marcus Windisch, Leiter der Koordinierungsstelle der KSL-NRW, und Andreas Tintrup, Projektleiter des KSL Arnsberg, moderierten zwei Thementische zu „Sozialraumwissen als Kompetenz von Fachkräften in der Eingliederungshilfe“.

Ulla Röper-Waltemathe, Leiterin Ambulant Betreutes Wohnen des Sozialdienstes Katholischer Männer Lippstadt, machte als Impulsgeberin an einem Tisch beispielhaft deutlich, wie pädagogische Fachkräfte, Pflegekräfte, Alltags- und Genesungsbegleiter im Team zusammenwirken können, um Menschen mit psychischen und Abhängigkeits-Erkrankungen erfolgreich sozialraumorientiert zu unterstützen. In der weiteren Diskussion standen vor allem individuelle Perspektiven der Experteninnen und Experten in eigener Sache, die eigene Rolle als Fachkraft, die Lebensumgebung und Planungsräume im Mittelpunkt. Gudrun Nolte umriss in ihrem Kurzvortrag, wie die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstelle Wuppertal als Anlaufstelle individuelle Unterstützung für Menschen mit Lernschwierigkeiten im Sozialraum organisiert.

„Eine wichtige Voraussetzung für Inklusion ist, dass alle Menschen Zugang zu ihren Ressourcen im sozialen Raum haben“, unterstrich Andreas Tintrup. Veranstaltungen dieser Art seien ein wichtiger Impuls für die Zusammenarbeit alle Akteure.  

„Nur weil ich in meinem Leben nicht mehr alles selbstständig lösen kann, heißt das doch nicht, dass ich meine Entscheidungen nicht mehr selbstbestimmt und autonom treffen kann.“ So brachte es Martina Siehoff beim „Tag des Persönlichen Budgets“ im Kulturzentrum Bahnhof Arnsberg auf den Punkt. Das KSL Arnsberg hatte im Rahmen der Aktionswoche „Das Persönliche Budget – Mehr als Geld“ der KSL NRW zur Podiumsdiskussion eingeladen, um auf diese Leistungsform aufmerksam zu machen. Auf großes Interesse stießen dabei insbesondere die Praxiserfahrungen von Budgetnutzenden.

Martina Siehoff bezieht seit 2015 das Persönliche Budget. „Mein Leben ist mit dem Persönlichen Budget planbarer geworden und ich kann meinen Alltag zuverlässiger gestalten“, unterstrich die 57-Jährige, die während einer Reha-Maßnahme auf das Persönliche Budget aufmerksam wurde. Auch in die Organisation des Arbeitgebermodells hat sie sich nach und nach eingearbeitet. Dazu gehört die Auswahl von passenden Assistenzen ebenso wie die Abrechnung von Gehältern und Steuern. Das macht Mühe, die sich für Martina Siehoff aber gelohnt hat. „Vieles, was ich nicht mehr konnte, ging dann dank der Assistenz wieder“, erzählte sie mit Freude über ihre erhöhte Mobilität.

Regine Bewer bestätigte die guten Erfahrungen, die Martina Siehoff mit dem Persönlichen Budget gemacht hat. Sie ist selbst nicht Budgetnehmerin, sondern verwaltet das Persönliche Budget für ihren Zwillingsbruder. Die Teilnehmenden, die überwiegend aus Kommunen und Beratungsstellen nach Arnsberg gekommen waren, trugen ihrerseits zur Diskussion mit der Beschreibung eigener Fälle aus ihrer Beratungspraxis bei. Dabei wurde einerseits deutlich, wie vielfältig die Bedarfslagen sind, womit auch hohe Anforderungen an die zuständigen Beraterinnen und Berater bei den Kostenträgern verbunden sind. Andererseits machten die Beispiele ebenso klar, wie flexibel das Persönliche Budget eingesetzt werden kann, etwa zur Finanzierung einer Assistenz in Schule, im Studium oder am Arbeitsplatz oder einer Begleitperson in der Freizeit.                         

Der Engagementbus ist Anfang September zur Ehrenamtstour.NRW durch alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen gestartet. Die Tour ist ein Baustein zur Erarbeitung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.

„Wir freuen uns darüber, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger uns am Ehrenamtsbus mitteilen, wie es ihrer Meinung nach um das Ehrenamt steht und was verändert werden könnte. Diese einmalige Ehrenamtstour.NRW soll uns dabei unterstützen, das unglaublich tolle und bunte Ehrenamt noch weiter zu stärken und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft“, sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteurs- und Multiplikatorenkreisen auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie entwickeln sowie Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts im Land erarbeiten. Ziel ist es, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen einen ermöglichender Rahmen zu bieten, um bürgerschaftliches Engagement zukunftsfähig aufzustellen.

In den gesamten Prozesszeitraum werden bis ins Frühjahr 2020 vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten integriert. Dazu gehören neben der Ehrenamtstour.NRW auch Regionalveranstaltungen in den Regierungsbezirken. Weitere Informationen und eine Übersicht der Stationen für die erste Tourenetappe in den Monaten September und Oktober 2018 finden Sie unter: www.engagiert-in-nrw.de.

"Die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen ist eine echte Erfolgsgeschichte", teilt die NRW-Staatskanzlei mit. Mit Recklinghausen geben jetzt bereits 250 Städte und Gemeinden (darunter neun Kreise) im Land dieses „Dankeschön“ an besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger. Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, unterzeichnete kürzlich in Recklinghausen mit Bürgermeister Christoph Tesche die entsprechende Vereinbarung.

„Es ist ein toller Erfolg, dass jetzt bereits 250 Kommunen bei diesem Gemeinschaftsprojekt mitmachen. Dies sollte Ansporn für die verbleibenden 146 Städten und Gemeinden im Land sein, auch die Ehrenamtskarte einzuführen. Mit der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen wollen wir die besondere Leistung der Ehrenamtlichen würdigen und wertschätzen. Sie ist ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für alle, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl einsetzen“, betont Staatssekretärin Milz.

Mit dem Gemeinschaftsprojekt Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen sagen das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen und Kreise seit 2008 Danke an Ehrenamtliche: Die Ehrenamtskarte zeichnet Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderem zeitlichem Umfang – fünf Stunden wöchentlich bzw. 250 Stunden im Jahr – ohne pauschale Aufwandsentschädigung ehrenamtlich engagieren.

Über 43.000 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger sind landesweit zwischenzeitlich mit dieser Karte ausgezeichnet worden. Die Inhaberinnen und Inhaber dieser Ehrenamtskarten erhalten damit nicht nur ein Dankeschön für ihren großen Einsatz für die Gesellschaft. Sie können zudem auch über 4.000 Vergünstigungen und Sonderaktionen landesweit in öffentlichen und privaten Einrichtungen (z.B. Museen, Schwimmbäder, Theater) und bei Unternehmen in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen unter: www.ehrensache.nrw.de  

Unsere Wanderausstellung "Das Persönliche Budget - mehr als Geld" ist in der Woche vom 9. bis 12. Oktober 2018 in Soest zu sehen. Das Forum: Inklusion präsentiert die Ausstellung im Rahmen seiner diesjährigen "Woche der Inklusion" im MIXX Cafe im "Haus für Alle", Troyesweg 9. Michael Keeve, Initiator des Forums: „Wir möchten die Idee der gesellschaftlichen Inklusion stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest verankern. Dabei soll soziale Inklusion zu einem selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft werden und nicht nur die Köpfe, sondern vor allem auch die Herzen erreichen. Es geht uns um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“ Das Forum:Inklusion will im Wortsinn viele Interessenten an einen Tisch bringen: Menschen mit und ohne Behinderungen, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Vereinen aus dem Spektrum der Behinderungen und öffentliche Stellen. Neben der Wanderausstellung trägt das KSL Arnsberg mit Referenten und umfangreichen Info-Materialien zum Gelingen der "Woche der Inklusion" bei. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite http://www.ehfa-soest.de/

Welche Pläne und Positionen haben Dortmunder Politikerinnen und Politiker in der kommunalen Behindertenpolitik? Darum geht es in einer neuen Veranstaltungsreihe, die das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) im kommenden Jahr an den Start bringt. Im „Kommunalpolitischen Dialog des BPN 2019“ bekommen die demokratischen Parteien in Dortmund Gelegenheit, ihre Ideen dazu vorzustellen und sprechen mit Menschen mit Behinderungen über Barrierefreiheit und Inklusion in Dortmund. Schirmherrin ist die Dortmunderin Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.

Mobilität, Wohnen, Kultur/Freizeit und Gesundheit sind die Themen, die das Behindertenpolitische Netzwerk für den Kommunalpolitischen Dialog 2019 ausgewählt hat. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die FDP werden 2019 ihre kommunalpolitischen Vorhaben für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Dortmund vorstellen – an wechselnden Orten in der ganzen Stadt.

Los geht es am 12. Januar mit der FDP, die das Thema „Mobilität und Barrierefreiheit in Vororten“ setzen will: Mit einer kleinen Feier wird eine neue Rampe an einem „Tante-Emma-Laden“ in Bodelschwingh eingeweiht, der für die Nahversorgung im Stadtteil sehr wichtig ist und bislang nicht barrierefrei zugänglich war.

Am 20. Februar laden Bündnis 90/Die Grünen in ihre Räume am Königswall 8, um mit Gästen über die inklusive Gesellschaft zu diskutieren. Die Partei DIE LINKE will die den „Kommunalpolitischen Dialog“ bewegt gestalten und plant am 20. September 2019 einen gemeinsamen Parcours durch Dortmund, um Barriere-Defizite aufzudecken. Die CDU möchte bei ihrer Veranstaltung reflektieren, ob und welche konkreten Verbesserungen die vor 10 Jahren in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Beeinträchtigung in Dortmund gebracht hat und wo es Verbesserungspotenziale gibt. Termin und Ort stehen noch nicht fest, ebenso wie bei der SPD.

Ende 2019 zieht das Behindertenpolitische Netzwerk gemeinsam mit den Parteien Zwischenbilanz. Alle Termine und Informationen über die im nächsten Jahr geplanten Veranstaltungen werden nach und nach auf der Internetseite www.bpn-dialog2019.dortmund.de zusammengestellt und können dort barrierefrei nachgelesen werden – eine wichtige Entscheidungshilfe auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2020.

Das Behindertenpolitische Netzwerk vertritt die Rechte der Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Dortmund. Themen sind Barrierefreiheit, auch barrierefreie Kommunikation, gleichberechtigte Teilhabe und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Dortmund.

Auf dem Foto: Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks mit dem Vorsitzenden Friedrich-Wilhelm Herkelmann (rechts), Vertreterinnen und Vertretern der Dortmunder Parteien und Schirmherrin Claudia Middendorf (4.von links).

Foto: Anja Kador, Dortmund Agentur, Text: Katrin Pinetzki