Neuigkeiten in Alltags-Sprache.
Eine Schwangerschaft ungewollt fortsetzen zu müssen, kann für die betroffene Frau eine erhebliche Belastung und ggf. eine Beeinträchtigung deren Lebensumstände bedeuten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich verboten und strafbar (§ 218 Strafgesetzbuch/StGB). Der Gesetzgeber lässt allerdings in engen Grenzen die Beendigung einer Schwangerschaft zu.
Vor dem Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe vom Sozialhilfe- zum Eingliederungshilfeträger war in Bescheiden häufiger der Hinweis zu lesen, dass Menschen mit Behinderung, die einen Anspruch auf Eingliederungs-hilfeleistungen geltend gemacht haben, gegenüber anderen sozialhilfeberechtigten Menschen damit nicht bessergestellt werden dürften. Dies betraf vor allem Anträge, die sich auf nicht so übliche Teilhabebedarfe wie z.B. Urlaubsassistenz bezogen. Zwischenzeitlich ist dieser Vergleichsmaßstab in den Bescheiden deutlich seltener zu finden. Allerdings ist dieses Verständnis bei den Eingliederungshilfeträgern (noch) nicht gänzlich verschwunden.
Das Landgericht München hat entschieden, dass blinden oder sehbehinderten Verfahrensbeteiligten auf Antrag im Gerichtsver¬fahren Gerichtsdokumente und Schriftsätze des Anwalts oder der Anwältin der Gegenseite barrierefrei zugänglich zu machen sind.
Das Landessozialgericht NRW hat einer Klägerin die Kosten für ambulante Autismus Therapie zugesprochen, auch wenn sie in einer Einrichtung lebt (Landessozialgericht NRW, Urteil vom 25.05.2023, L 9 SO 424/21).
Das Persönliche Budget ist grundsätzlich für alle Leistungen zur Teilhabe nutzbar – auch für einmalige.
Aus gegebenem Anlass weisen die KSL.NRW nochmals auf diese Rechtsauslegung hin.
Ein Text in Einfacher Sprache
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Ein Informationstag für Familien über die Unterstützungsangebote, die es für Kinder und Jugengliche mit Behinderungen im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt. Veranstalter war die EUTB® Ennepe-Ruhr-Kreis.
Eine Pressemitteilung zeigt auf, dass die Gleichbehandlung von Menschen vor Gericht nicht eingehalten wird, wenn bei gravierenden fachlichen Mängeln in einer Begutachtung die Aussage einer Frau "rechtlich wertlos" gemacht wird.
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Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine neue Broschüre veröffentlicht mit wichtigen steuerlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen.
Eine Blitzumfrage zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Träger der sozialen Arbeit kommt zu einem dramatischen Ergebnis. Durchgeführt und ausgewertet wurde diese Umfrage durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege.
Das Persönliche Budget ist ein wichtiges Instrument für Menschen mit Behinderungen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung umzusetzen. Mithilfe dieser Alternative zur Sachleistung können sie unabhängig von den Angeboten von Trägern und Dienstleistenden passende Unterstützungsangebote auswählen, beantragen und wahrnehmen. Wenn sie beispielsweise für die Ausübung ihres Berufes persönliche Assistenz benötigen, können Sie mit dem Persönlichen Budget selbst ausgewählte Assistenzkräfte beispielsweise auf Minijobbasis einstellen.
Alle reden gerade von Fußball- wir auch! Inklusive Sportangebote sind für die selbstbestimmte Freizeitgestaltung essentiell. Drei Mitarbeitende bei MOBILE - Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. haben ein Fußballprojekt ins Leben gerufen, das bei den Teilnehmenden für Begeisterung sorgt.
Viele Menschen haben bei uns am Stand gemalt. Wir haben über wichtige Themen gesprochen. Wir hatten gemeinsam viel Spaß!
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Die Open-Air-Saison hat begonnen, und mit ihr zahlreiche Veranstaltungen im Regierungsbezirk Arnsberg.
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Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention jährt sich heute für Deutschland zum 15. Mal. Dr. Susann Kroworsch ist beim Deutschen Instituts für Menschenrechte seit 2017 zuständig für das Monitoring in NRW. Im Interview berichtet sie über die Ergebnisse sowie die Empfehlungen und Forderungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Wenn Sie wählen, bestimmen Sie mit, wer regiert!
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