Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 – Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft“ beschlossen. Wie die Staatskanzlei in einer Presse-Information mitteilt stehen für den Umsetzungszeitraum bis Ende 2022 Landesmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. In einem partizipativen Prozess haben 30 Expertinnen und Experten aus 15 unterschiedlichen Organisationen gemeinsam mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sechs Handlungsfelder mit insgesamt 43 Vorhaben festgelegt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte bei der Vorstellung des Landesaktionsplans in Ratingen: „Von der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe bis zum Beschluss durch das Kabinett am 8. Oktober 2019 sind nur elf Monate vergangen. Die auf Partizipation angelegte Erarbeitung dieses Landesaktionsplans gemeinsam mit den Sportverbänden, den Sportvereinen und den Betroffenen ist eine vorbildliche Mannschaftsleistung, die mit hohem Tempo zu einem tollen Ergebnis geführt hat.“
Die Verabschiedung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 (UN-BRK) sowie das Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Deutschland im Jahr 2009 hat auch zu einem Perspektivwechsel für die unterschiedlichen Bereiche des Sports geführt, denn alle öffentlichen Institutionen und Organisationen sind durch die UN-BRK zur Inklusion verpflichtet. Dabei steht das Recht von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt, an Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten teilzunehmen, die den individuellen Wünschen und Voraussetzungen entsprechen. Der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wird damit weiter Nachdruck verliehen. Der Landesaktionsplan soll dazu einen bedeutenden Beitrag leisten.
Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan „Sport und Inklusion“ in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln. Dieses Ziel wurde in einer mit dem Landessportbund NRW geschlossenen Zielvereinbarung „Nr.1: Sportland Nordrhein-Westfalen“ einvernehmlich bestätigt und präzisiert. Die Abteilung Sport und Ehrenamt der Staatskanzlei hat dazu in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern sowie weiteren Engagierten aus der Sportpraxis einen Entwurf erarbeitet, der in sechs Handlungsfeldern insgesamt 43 Vorhaben beschreibt.
Die sechs Handlungsfelder des Landesaktionsplans „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 – Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft“ sind:
In den Arbeitsgruppen zu den sechs Handlungsfeldern werden die Vorhaben nun bis Ende 2022 umgesetzt. Die Vorhaben in den Handlungsfeldern knüpfen an die guten Erfahrungen aus den Sportverbänden und den engagierten Vereinen an. Erste Vorarbeiten konnten bereits erledigt werden. Beispielsweise wird der Sport unter dem Dach des „Inklusionspreises Nordrhein-Westfalen“ in einer eigenen Kategorie Sport einen Preis „Inklusiver Sportverein des Jahres“ ausloben. Die erste Preisverleihung dazu wird es bereits 2020 geben.
Ebenfalls gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird der Sport einen eigenen Platz im Inklusionskataster Nordrhein-Westfalen erhalten, das aktuell überarbeitet wird. Hier finden zukünftig alle an inklusiven Sport- und Bewegungsangeboten interessierten Menschen wohnortnahe, passende Angebote für eine selbstbestimmte Teilnahme und gleichberechtigte Teilhabe im Sport.
Das Bild zeigt Andrea Milz (sie trägt einen roten Pullver), Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der Vorstellung des Landesaktionsplans in Ratingen. Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann
Anlässlich der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Bluttest auf Trisomie 13, 18 und 21 im Rahmen einer Änderung der Mutterschafts-Richtlinie in bestimmten Fällen zur Kassenleistung zu machen, mahnt der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer Pressemitteilung, die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen und deren Familien zu verbessern.
„Familien mit behinderten und pflegebedürftigen Kindern müssen mehr Respekt, Anerkennung und staatliche Unterstützung erfahren. Eltern von Kindern mit Behinderungen haben im Alltag große Herausforderungen zu bewältigen. Die Kinder benötigen spezielle Therapien, Hilfsmittel müssen beantragt oder sogar erstritten werden und auch die Suche nach einem geeigneten Kinderbetreuungsplatz oder einer Schule ist sehr oft schwierig - vor allem im ländlichen Raum,“ sagt Jürgen Dusel in der Mitteilung. „Die modernen medizinisch-technischen Methoden können wir nicht aus der Welt schaffen. Aber die Haltung zu Kindern mit Behinderungen, die Behinderung als Makel zu betrachten oder als Bürde für die Eltern, die müssen wir ändern. Denn das Kind ist nicht die Bürde. Die Bürde ist, dass Behinderung in Deutschland immer noch ein Armuts- und Ausgrenzungsrisiko ist,“ so der Beauftragte weiter. „Die eigentlichen Behinderungen sind häufig die bürokratischen Hürden, die das Leben erschweren: In so manchen Amtsstuben werden diese Familien eher als Bittsteller denn als gleichberechtigt behandelt. Hier ist es geboten, unter anderem durch eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts, für Verbesserungen zu sorgen. Behinderungsbedingte Mehraufwände müssen den Familien erstattet werden,“ so der Beauftragte.
Gerade nach der aktuellen Entscheidung des GBA müssen auch die Beratungsangebote für werdende Eltern deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte aus Sicht des Beauftragten in allen Studien- und Ausbildungsverordnungen der Gesundheitsberufe eine besondere Sensibilisierung und Vermittlung von fachlichem Hintergrundwissen zum Thema Behinderung zum obligatorischen Stundenplan gehören.
„Hebammen beispielsweise werden in der Ausbildung nicht darauf vorbereitet, wie werdende Mütter in Bezug auf das Thema Behinderung beraten werden können - obwohl sie während einer Schwangerschaft eine Schlüsselfunktion haben. Ärztinnen und Ärzte raten bei einer diagnostizierten Behinderung nicht selten pauschal und ohne differenzierte Auseinandersetzung zum Schwangerschaftsabbruch, was die Eltern unter Druck setzt. Das zu ändern, ist eine Frage der Einstellung, aber natürlich auch eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen.“
Aufruf zur Demonstration gegen das Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) am Freitag, den 20. September 2019 um 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz am Düsseldorfer Hauptbahnhof
von Nicole Andres, EUTB-Beraterin Dortmund
Worum geht es?
Ein aktuelles Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass beatmete Menschen zukünftig regelhaft in stationären Einrichtungen untergebracht werden, um sie dort professionell versorgen zu können. Ein Leben im häuslichen Umfeld mit Angehörigen und Freunden soll – auch aus Kostengründen – nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich sein. Bei der Prüfung soll die Einschätzung der Krankenkasse maßgeblich sein. Das Recht, mit ambulanter Intensivpflege zu Hause zu leben, soll vorzugsweise Menschen zustehen, die bereits aktiv am sozialen Leben teilhaben.
Unser Anliegen
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf dürfen nicht gezwungen werden, in einer stationären Einrichtung zu leben. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Dafür muss ihnen das Recht auf ambulante Intensivpflege uneingeschränkt erhalten bleiben. Dafür kämpfen wir!
Aufruf zur Demonstration
Wir planen für Freitag, den 20. September 2019 um 17 Uhr eine große Demonstration auf dem Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Düsseldorfer Hauptbahnhof. Eingeladen sind alle Betroffenen, Angehörige, Pflegekräfte und Interessierte, die mit uns für die Rechte von Menschen mit Behinderung, insbesondere Beatmungspatienten, kämpfen möchten. Es wird voll, laut und stark. Wir geben unser Signal mit Stimmen, Plakaten, Postern, Flyern, Trillerpfeifen, Ketten und allem, was Aufmerksamkeit erzeugt. Auch Familien und Kinder sind herzlich eingeladen. Nutzt den Messetag auf der Rehacare gerne für unsere anschließende Aktion. Wir brauchen jede Unterstützung!
Außerdem seid Ihr eingeladen, auf www.change.org eine Petition gegen das RISG zu unterschreiben.
MOBILE e.V., Träger des KSL Arnsberg, sieht in der Gestaltung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechts für alle Kinder und Jugendliche eine zentrale Aufgabe von Staat und Politik. "Leider sehen wir auch zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN BRK) noch immer eine Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und deren Familien", teil der Verein mit. Deshalb hat der Verein den Appell "Exklusion beenden: Kinder und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!" unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem: "Politik steht jenseits von Parteien und föderalen Ebenen in der Pflicht, die UN-BRK umzusetzen und den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien eine gleichberechtigten Teilhabe an den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen. Eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts kann nur dann als gelungen bezeichnet werden, wenn die Exklusion von jungen Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen beendet (...) wird."
Ein aktuelles Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass beatmete Menschen zukünftig in speziellen Beatmungszentren untergebracht werden sollen. Ein Leben in den eigenen vier Wänden mit ambulanter Intensivpflege soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen (z.B. bei Kindern) gewährt werden. Diese Regelung sieht das RISG (Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz) vor. Betroffenen - wie unserer Kollegin Nicole Andres - würde damit jegliches Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben entzogen. In einem offenen Brief an Minister Jens Spahn nimmt sie Stellung.
Menschen mit Autismus, die studieren oder studieren wollen, haben jetzt eine Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen: Das Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung, Beruf (kombabb) in Bonn hat sein Angebot um den Arbeitsschwerpunkt „Autismus-Spektrum-Störung“ ergänzt. Dies teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales in einer Pressemitteilung mit.
Die Internetauftritte aller NRW-Amts- und Landgerichte sind für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche verständlich gemacht. Von „B“ wie Beratungshilfe bis „Z“ wie Zwangsvollstreckung liegen nun leicht verständliche Texte und Grafiken vor. „Auch hier geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorreiter voran. Ein solches Angebot ist bundesweit einzigartig und ein gutes Beispiel, dass die Justiz auch die Einfache Sprache kann“, erklärte NRW-Justizminister Peter Biesenbach anlässlich der Freischaltung der Web-Inhalte.
Das Projekt „Leichte Sprache“ wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und der Lebenshilfe Oberhausen durchgeführt. Studierende der Fachhochschule haben in enger Zusammenarbeit mit der Direktorin des Amtsgerichts Leverkusen grundlegende Informationen für Menschen mit Leseschwierigkeiten erstellt. Begriffe wie „Justiz“ oder „Gericht“ beispielsweise wurden im Projekt in Leichte Sprache übersetzt und der Justiz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) sieht ausdrücklich die Verwendung und den Einsatz Leichter Sprache vor. Die Leichte Sprache soll die Teilhabe am öffentlichen Leben für Personen mit einer Lese-/Lernschwäche sicherstellen.
Ein Beispiel dazu gibt es unter www.ag-dortmund.nrw.de
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden ab dem 1.1.2020 die existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen getrennt. Aus diesem Grund müssen Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnformen leben, bis zum Ende des Jahres 2019 noch einen Antrag auf Weiterbewilligung ihrer Grundsicherung stellen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Kommunen in Westfalen-Lippe haben sich auf ein verkürztes Formular zur Weitergewährung der Grundsicherung geeinigt. Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL haben für dieses Formular eine Ausfüllhilfe in Einfacher Sprache erstellt, die die korrekte Bearbeitung des Antrags erleichtern soll.
Weitere Informationen und Downloads gibt es hier.