Direkt zum Inhalt

Alles, was Recht ist

Themenbild zum Thema Recht

Wir setzen uns dafür ein, dass Diskriminierungen vermieden und abgebaut werden. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt und vollumfänglich am Leben teilhaben können. Dabei kommen wir regelmäßig mit Recht in Berührung. Meistens geht es dabei um die deutschen Sozialgesetzbücher. Manchmal sind auch Paragraphen aus anderen Rechtsbereichen wichtig, zum Beispiel aus dem Arbeits- oder Verwaltungsrecht. 

In allen Rechtsgebieten wollen wir das Verbot aus dem Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, in die Praxis transportieren helfen. Dabei werden Regelungen und Gerichtsentscheidungen des Europarechts und des Völkerrechts  immer wichtiger.

So ist die UN-Behindertenrechtskonvention als Grundlage unserer Arbeit ein völkerrechtlicher Vertrag. Ein Großteil unserer Arbeit besteht darin, die UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht und der deutschen Verwaltungspraxis wirksam werden zu lassen.

Auf dieser Seite weisen wir regelmäßig auf unserer Meinung nach wichtige Gerichtsentscheidungen und sonstige rechtliche Nachrichten hin.

 

  • mit den Schwerpunkten:
    - Assistenzleistungen
    - Autismus
    - Sozial- und Verwaltungsrecht

  • 30.05.2023

    Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

  • Nein, sagt das Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Persönliches Budget für Zeiten seines stationären Krankenhausaufenthaltes im März 2021. Entsprechend seien die für diesen Zeitraum bezogenen Leistungen im Ergebnis zu erstatten, wenn auch nicht durch die vorgenommene Aufrechnung. Denn es bestünden für diese Zeit keine budgetfähigen Ansprüche, weder auf Eingliederungshilfe noch auf Hilfe zur Pflege. Sämtliche Pflegeleistungen seien stattdessen durch das Krankenhaus zu erbringen und mit der Vergütung der Krankenhausbehandlung abgegolten (§ 39 SGB V).

  • 30.03.2023

    Es ist schon schlimm genug, um Sozialleistungen streiten zu müssen. Noch schwieriger wird es, wenn der Kostenträger zustehende laufende Leistungen nicht auszahlt, sondern damit stattdessen (streitige) Erstattungsansprüche aus der Vergangenheit tilgen will. Die laufende Versorgung ist dann schnell gefährdet. Das Sozialgericht Augsburg hat diese Praxis in einem aktuellen Urteil untersagt. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon hat sich das Urteil genauer angesehen.

  • 08.02.2023

    Eltern mit Behinderungen wird oft die Fähigkeit abgesprochen, ihre Kinder erziehen und betreuen zu können. Im Extremfalle führt diese Einschätzung zum Entzug des Sorgerechts und zur Trennung von Kind und Eltern(teil). Zum Teil werden Mutter mit Behinderung und ihr neugeborenes Kind bereits im Krankenhaus getrennt. "Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Braunschweig (OLG Braunschweig) lassen sich Argumente gewinnen, um die Rolle von Eltern mit Behinderungen zu stärken", meint Manuel Salomon, Rechtsexperte beim KSL Arnsberg.

  • Mit Urteil vom 06.10.2022 sieht das Bundessozialgericht (BSG) den Leistungsträger unter bestimmten Umständen verpflichtet, z. B. Menschen mit Behinderungen individuelle Hilfestellung bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu leisten (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.2022, B 8 SO 7/21 R). Ohne solche vorgeschriebene Hilfeleistung sei davon auszugehen, dass die aktuell bewohnte Wohnung angemessen teuer sei. 

  • 06.10.2022

    Berlin, 26.09.2022. Frau mit Behinderungen zieht vor den Landesverfassungsgerichtshof Berlin.
    Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleiten sie dabei.

  • Sozialgericht Hamburg hat entschieden:

    Jobcenter muss Straßenschuhe zahlen, wenn behinderungsbedingt ein höherer Verschleiß als üblich gegeben ist
    (Urteil vom 23. August 2023 – S 39 AS 100/21).

    Lesen Sie hier den vollständigen Artikel bei dgbrechtsschutz.de

  • Anmerkungen von Manuel Salomon vom KSL Arnsberg zum Beschluss vom 20.05.2021, Aktenzeichen: L 9 SO 80/21 B ER des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
     
    Der Sachverhalt

    Der Antragsteller ist nach einem Verkehrsunfall und anschließendem ärztlichem Behandlungsfehler beeinträchtigt. Er wird rund um die Uhr in Doppelbesetzung unterstützt, und zwar von seinen Eltern sowie von Assistenzkräften.

  • Zugang zu Justiz für Menschen mit Behinderungen.
    Menschen mit Behinderungen müssen bei der Justiz mit-machen können
    Dazu hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Broschüre herausgegeben.
    Die Broschüre gibt es in Leichter Sprache und in Alltagssprache.

  • Ein Einwohner einer Kommune, der einen Rollstuhl nutzt, hat keinen Anspruch auf Maßnahmen der Kommune, die ihm den Zugang zum Verwaltungsgebäude im eigenen Stadtteil ermöglichen, wenn die Kommune auf andere Weise sicherstellt, dass der Einwohner alle kommunalen Dienstleistungen nutzen kann (z.B. durch Hausbesuche oder in anderen Verwaltungsgebäuden). So lautet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. "Einwohnerinnen und Einwohner im Rollstuhl darf man also vor dem Verwaltungsgebäude stehenlassen? Wie kann das sein?", fragt sich Manuel Salomon, Rechtsexperte beim KSL Arnsberg.

  • Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Persönlichen Budget vom 28. Januar 2021 hatte das KSL Arnsberg seinerzeit bereits ausführlich kommentiert. Ergänzend dazu weist unser Rechtsexperte Manuel Salomon noch auf einen weiteren Aspekt des Urteils hin.

    Uns haben im Laufe dieses Jahres Hinweise erreicht, dass Leistungsträger keine Bewilligungsbescheide über Persönliche Budgets erlassen haben – auch nicht auf ausdrückliche Nachfrage. Stattdessen wurden die Zahlungen allein auf die Zielvereinbarung gestützt.

  • Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 28.01.2021 erneut eine Entscheidung zum Persönlichen Budget getroffen (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R).

  • 14.06.2021

    In den vergangenen Monaten sind einige Gerichtsentscheidungen zum Persönlichen Budget bzw. zum Arbeitgebermodell ergangen, die günstig für Menschen mit Behinderungen sind.

  • 26.03.2021

    Eine Frage, die diesertage oft gestellt wird: „Ich beschäftigte Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell. Wer finanziert mir für meine Assistenzkräfte FFP2 Masken (bzw. Masken mit vergleichbarem Standard) und Corona-Tests“? Unser Rechtsexperte Manuel Salomon hat eine Antwort.

  • 22.03.2021

    Im Rahmen der Corona-Pandemie wird vor der Überlastung unseres Gesundheits-Systems gewarnt, wenn nicht mehr alle Menschen behandelt werden können. Für diese schreckliche Situation ist im Frühjahr 2020 ein neuer Begriff aufgetaucht: Triage! Bisher diskutieren aber nur wenige Fachleute über dieses schwierige Thema. Damit aber alle mitreden können, hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine digitale Broschüre in verständlicher Sprache geschrieben.

  • Die Ausgangssituation

    „Ich habe einen Pflegegrad und bekomme Pflegegeld.
    Mich unterstützt mein Enkel/meine Nachbarin z.B. beim Aufstehen, bei der Körperpflege und beim Ankleiden sowie bei Tätigkeiten im Haushalt.
    Diese Person bezieht Grundsicherung für Arbeitssuchende (‚Hartz4‘).
    Um mich erkenntlich zu zeigen, reiche ich mein Pflegegeld an diese Person weiter.
    Erhält meine Pflegeperson jetzt weniger ‚Hartz4‘? Wie wäre das bei einer Pflegeperson, die Grundsicherung nach den SGB XII bekommt?

  • 09.07.2020

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine vorhandene Apotheke muss einen barrierefreien Zugang zu ihren Verkaufsräumen haben, wenn diese Räume einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben.

  • 02.07.2020

    Die Krankenkassen und private Krankenversicherungen finanzieren seit diesem Jahr Gebärdensprachdolmetschende für gehörlose Menschen während stationärer Krankenhausaufenthalte.

  • 20.04.2020

    Für Menschen mit Autismus und ihre Angehörigen ist es wichtig, ihre Rechtsansprüche nicht nur zu kennen, sondern sie auch tatsächlich umzusetzen. Der Bundesverband autismus Deutschland e.V. gibt regelmäßig Informationen zu rechtlichen Neuerungen heraus. Zum Service des Verbands gehört auch eine Liste von Rechtsanwält:innen, die Menschen mit Behinderung beraten und kürzlich aktualisiert wurde.

  • A
  • A
  • A