Alles, was Recht ist | KSL.Arnsberg

Thema

Inklusion durch Recht – Informationen, Mitteilungen und Einordnungen zu aktuellen Rechtsfragen, die Menschen mit Behinderung betreffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Diskriminierungen vermieden und abgebaut werden. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt und vollumfänglich am Leben teilhaben können. Dabei kommen wir regelmäßig mit Recht in Berührung. Meistens geht es dabei um die deutschen Sozialgesetzbücher. Manchmal sind auch Paragraphen aus anderen Rechtsbereichen wichtig, zum Beispiel aus dem Arbeits- oder Verwaltungsrecht.

In allen Rechtsgebieten wollen wir das Verbot aus dem Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, in die Praxis transportieren helfen. Dabei werden Regelungen und Gerichtsentscheidungen des Europarechts und des Völkerrechts immer wichtiger.

So ist die UN-Behindertenrechtskonvention als Grundlage unserer Arbeit ein völkerrechtlicher Vertrag. Ein Großteil unserer Arbeit besteht darin, die UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht und der deutschen Verwaltungspraxis wirksam werden zu lassen.

Auf dieser Seite weisen wir regelmäßig auf unserer Meinung nach wichtige Gerichtsentscheidungen und sonstige rechtliche Nachrichten hin.

KSL-Experte

Manuel Salomon

Ihr Ansprechpartner zum Thema

Manuel Salomon ist Projektreferent im Projekt der Koordinierungsstelle der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW). Als ausgebildeter Volljurist ist er schon sein gesamtes Berufsleben im Bereich des Sozialrechts tätig.

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Unser Redaktionsteam

Bei den KSL.NRW arbeiten mehrere Jurist*innen. Auf dieser Seite tragen sie als Autorenteam Informationen, Mitteilungen und Einordnungen zu aktuellen Rechtsfragen zusammen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.

Zum Autorenteam dieser Themenseite zählen Ulrike Häcker, Manuel Salomon, Martina Steinke und Natalie Ziemann.

In Leichter Sprache: Rechtswörterbuch und Informationen über das Gefängnis
Sie wollen wissen: Was ist ein Amtsgericht? Das Rechtswörterbuch erklärt schwere Worte von dem Gericht, von Anwälten, von der Polizei und von dem Gefängnis. Ein Text in Einfacher Sprache
Kostenübernahme für Kommunikationsunterstützung bei Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen
Eine Schwangerschaft ungewollt fortsetzen zu müssen, kann für die betroffene Frau eine erhebliche Belastung und ggf. eine Beeinträchtigung deren Lebensumstände bedeuten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich verboten und strafbar (§ 218 Strafgesetzbuch/StGB). Der Gesetzgeber lässt allerdings in engen Grenzen die Beendigung einer Schwangerschaft zu.
Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen als Beteiligte an einem Gerichtsverfahren
Das Landgericht München hat entschieden, dass blinden oder sehbehinderten Verfahrensbeteiligten auf Antrag im Gerichtsverfahren Gerichtsdokumente und Schriftsätze des Anwalts oder der Anwältin der Gegenseite barrierefrei zugänglich zu machen sind.
Leistungen in Form des Persönlichen Budgets auch für einmalige Teilhabeleistungen
Das Persönliche Budget ist grundsätzlich für alle Leistungen zur Teilhabe nutzbar – auch für einmalige. Aus gegebenem Anlass weisen die KSL.NRW nochmals auf diese Rechtsauslegung hin.
Hier finden Sie Listen von Anwält*innen
mit den Schwerpunkten: - Assistenzleistungen - Autismus - Sozial- und Verwaltungsrecht
Nehmen, was da ist
Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen muss das Jobcenter Bremen die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung auch dann übernehmen, wenn sie die üblichen Richtwerte übersteigen. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon merkt dazu Nachfolgendes an.
Träger müssen auch teurere Wohnungen finanzieren
Dass Menschen mit Behinderungen besondere Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden, ist nichts Neues. Ein Urteil des Bundessozialgerichts eröffnet Möglichkeiten, die Erfolgschancen bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung zu erhöhen. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon hat sich das Urteil genauer angeschaut.
Schlichtungsstelle BGG legt sechsten Jahresbericht vor
Unabhängige Schlichtungsstelle mittlerweile feste Institution: Mehr als 1000 Anträge eingegangen. Zahl der Verfahren steigt weiter.
Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Assistenz im Krankenhaus als Leistung des Persönlichen Budgets?
Nein, sagt das Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Persönliches Budget für Zeiten seines stationären Krankenhausaufenthaltes im März 2021. Entsprechend seien die für diesen Zeitraum bezogenen Leistungen im Ergebnis zu erstatten, wenn auch nicht durch die vorgenommene Aufrechnung. Denn es bestünden für diese Zeit keine budgetfähigen Ansprüche, weder auf Eingliederungshilfe noch auf Hilfe zur Pflege. Sämtliche Pflegeleistungen seien stattdessen durch das Krankenhaus zu erbringen und mit der Vergütung der Krankenhausbehandlung abgegolten (§ 39 SGB V).
Keine Aufrechnung mit laufenden Leistungen aus Persönlichem Budget
Es ist schon schlimm genug, um Sozialleistungen streiten zu müssen. Noch schwieriger wird es, wenn der Kostenträger zustehende laufende Leistungen nicht auszahlt, sondern damit stattdessen (streitige) Erstattungsansprüche aus der Vergangenheit tilgen will. Die laufende Versorgung ist dann schnell gefährdet. Das Sozialgericht Augsburg hat diese Praxis in einem aktuellen Urteil untersagt. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon hat sich das Urteil genauer angesehen.
Argumente für Eltern mit Behinderung
Eltern mit Behinderungen wird oft die Fähigkeit abgesprochen, ihre Kinder erziehen und betreuen zu können. Im Extremfalle führt diese Einschätzung zum Entzug des Sorgerechts und zur Trennung von Kind und Eltern(teil). Zum Teil werden Mutter mit Behinderung und ihr neugeborenes Kind bereits im Krankenhaus getrennt. "Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Braunschweig (OLG Braunschweig) lassen sich Argumente gewinnen, um die Rolle von Eltern mit Behinderungen zu stärken", meint Manuel Salomon, Rechtsexperte beim KSL Arnsberg.
Sozialleistungsträger kann zu individueller Hilfestellung bei Suche nach neuer Wohnung verpflichtet sein

Mit Urteil vom 06.10.2022 sieht das Bundessozialgericht (BSG) den Leistungsträger unter bestimmten Umständen verpflichtet, z. B.
Einstellung von Ermittlungen nach sexueller Gewalt an Frauen kein Einzelfall

Berlin, 26.09.2022. Frau mit Behinderungen zieht vor den Landesverfassungsgerichtshof Berlin.
Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleiten sie dabei.
Jobcenter muss Straßenschuhe zahlen

Sozialgericht Hamburg hat entschieden:
Entscheidend ist, den Bedarf zügig zu decken!

Anmerkungen von Manuel Salomon vom KSL Arnsberg zum Beschluss vom 20.05.2021, Aktenzeichen: L 9 SO 80/21 B ER des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
Zugang zu Justiz für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen müssen bei der Justiz mit-machen können Dazu hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Broschüre herausgegeben. Die Broschüre gibt es in Leichter Sprache und in Alltagssprache.
(Kein) barrierefreier Zugang zum Verwaltungsgebäude
Ein Einwohner einer Kommune, der einen Rollstuhl nutzt, hat keinen Anspruch auf Maßnahmen der Kommune, die ihm den Zugang zum Verwaltungsgebäude im eigenen Stadtteil ermöglichen, wenn die Kommune auf andere Weise sicherstellt, dass der Einwohner alle kommunalen Dienstleistungen nutzen kann (z.B. durch Hausbesuche oder in anderen Verwaltungsgebäuden). So lautet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. "Einwohnerinnen und Einwohner im Rollstuhl darf man also vor dem Verwaltungsgebäude stehenlassen? Wie kann das sein?", fragt sich Manuel Salomon, Rechtsexperte beim KSL Arnsberg.
Zielvereinbarung kann Bewilligungsbescheid nicht ersetzen

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Persönlichen Budget vom 28. Januar 2021 hatte das KSL Arnsberg seinerzeit bereits ausführlich kommentiert.
Bundessozialgericht fällt erneut Grundsatzentscheidung zum Persönlichen Budget
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 28.01.2021 erneut eine Entscheidung zum Persönlichen Budget getroffen (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R).

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