Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat gesagt:
Die Bundes-Regierung und der Bundes-Tag
müssen ein Triage-Gesetz machen.
In dem Gesetz sollen Regeln für eine Triage stehen.
Wenn Ärzte und Ärztinnen auswählen müssen:
Welcher Mensch auf einer Intensiv-Station behandelt werden soll.
Triage ist ein französisches Wort.
Es heißt sortieren oder aussuchen.
Zum Beispiel:
Viele Menschen sind verletzt.
Oder:
Viele Menschen sind schwer krank.
Ärzte und Ärztinnen können nicht allen gleich-zeitig helfen.
Sie müssen entscheiden:
- Wem helfen wir zuerst?
- Wem helfen wir danach?
Und:
- Wem können wir gar nicht mehr helfen?
Das bedeutet:
Menschen mit Behinderung müssen genauso gut behandelt werden,
wie Menschen ohne Behinderung.
Die Richter vom Bundes-Verfassungs-Gericht haben gesagt:
Menschen mit Behinderung müssen geschützt werden.
Das steht auch im Grund-Gesetz von Deutschland.
Sie dürfen bei einer Triage nicht benachteiligt werden.
In dem Gesetz soll auf-geschrieben werden:
Dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen.
Deshalb gibt es jetzt ein Treffen im Gesundheits-Ausschuss.
Das Treffen ist am 16. Februar 2022.
Ein Ausschuss ist eine Arbeits-Gruppe.
Arbeits-Gruppen im Bundes-Tag bereiten zum Beispiel Gesetze vor.
Dazu laden sie Fach-Leute ein, die nicht im Bundes-Tag arbeiten.
Aber: zu dem Gespräch wurden keine Selbsthilfe-Organisationen eingeladen.
Das ist gegen die UN-Behindertenrechts-Konvention.
Prof. Dr. Theresia Degener sagt:
„Das medizinische Modell von Behinderung, das gerade in deutschen medizinischen Institutionen immer noch vorherrscht, stellt den diskriminierungsfreien Lebensschutz behinderter Menschen in Frage. Es zu überwinden, ist Sinn und Zweck des menschenrechtlichen Modells von Behinderung der UNBRK."
Und sie fordert:
"Damit es Grundlage eines deutschen Triage-Gesetzes werden kann, müssen Selbstvertretungsorganisationen am 16. Februar mit am Tisch sein.“
Lesen Sie hier den ganzen Bericht in schwerer Sprache.
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Foto: Agnes van Wijnen