NACHGEHAKT
WAHLKREIS: Dortmund I
PERSÖNLICH KONKRET: Markus Kurth, Die Grünen

WELCHE MASSNAHMEN HABEN SIE PERSÖNLICH IN IHREM WAHLKREIS ZU FOLGENDEN THEMEN KONKRET GEPLANT?

*    Qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung

*    Umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Selbsthilfe

*    Digitalisierung barrierefrei gestalten

*    Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern

*    Weiteres

An der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung sowie an der Verbesserung der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben arbeite ich mit meinen Kolleg*innen in der Grünen Bundestagsfraktion auf unterschiedlichen Ebenen. Viele Rahmenbedingungen dafür werden im Bundestag gesetzt. Die Möglichkeiten vor Ort – auch in meinem Wahlkreis in Dortmund – werden maßgeblich dadurch beeinflusst.

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen habe ich mich daher zuerst auf Auszüge unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl bezogen, dann um Anträge und Vorhaben unserer Fraktion ergänzt. Maßnahmen für den Wahlkreis schließen (wo es aktuell konkret absehbar ist) die Beantwortung der Themen ab.

Grundsätzlich ist mir wichtig: Der kontinuierliche Austausch zwischen der lokalen Ebene und der Bundespolitik in Berlin – in beide Richtungen – ist zentral für ein Gelingen der Teilhabe. Dafür stehe ich gerne weiterhin zur Verfügung!

* Qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung

Wir wollen im Gesundheitswesen Diskriminierung bekämpfen. Menschen mit Behinderungen erhalten häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Das Gesundheitswesen muss insgesamt inklusiv ausgestaltet werden, unter anderem auch in der Aus- und Fortbildung des Personals.

Unsere Vorschläge, wie wir das Gesundheitssystem inklusiver machen wollen, finden Sie in unserem Antrag „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“ hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927874.pdf.

In meinem Dortmunder Wahlkreis wird es darum gehen, mit den Kliniken vor Ort in einen Austausch zum weiteren Aufbau eines inklusiven Gesundheitswesens zu kommen. Dem Austausch mit Dortmunder Pflegeschulen kommt bei der Frage der Kommunikation und Interaktion mit Menschen mit Behinderung im Pflegealltag eine besondere Rolle zu.

* Umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Selbsthilfe

Engagement und Ehrenamt stützen unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise. Das gilt selbstverständlich auch für das ehrenamtliche Engagement in der Selbsthilfe. Die Aufgabe des Staates ist es, Engagement und Ehrenamt zu ermöglichen, zu fördern und zu stärken. Dazu gehören zunehmend auch digitale Formen des Ehrenamtes, denn sie ermöglichen Vernetzung bei weiten Entfernungen oder wenn dem physischen Engagement anderes im Wege steht. Dafür wollen wir die bürokratischen Hürden für Engagement ab- und Bildungsangebote für Engagierte ausbauen sowie die Förderpolitik neu aufstellen. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung von ÖPNV zu vergünstigen.

In unserem Antrag „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“ https://dserver.bundestag.de/btd/19/082/1908288.pdf fordern wir, dass behinderten Menschen ermöglicht wird die Gesellschaft mitzugestalten und dass Barrieren, die die politische Partizipation verhindern, aus dem Weg geräumt werden.

Die politische Partizipation behinderter Menschen ist einer der besten Garanten dafür, dass die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben geschaffen werden. Um diese zu erreichen, muss das politische Engagement behinderter Menschen besser als bisher unterstützt werden. Die Streichung der Einschränkung, dass Assistenz für ehrenamtliche Tätigkeiten nur dann durch bezahlte Assistentinnen und Assistenten erfolgen soll, wenn Verwandte und Bekannte das nicht leisten können (§ 78 Abs. 5 SGB IX), ist ein notwendiger Beitrag dazu. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus in sämtlichen Programmen, die das politische und bürgerschaftliche Engagement fördern, auch Kosten der Barrierefreiheit und Kosten für angemessene Vorkehrungen decken. Schließlich sollten mehr politisch relevante Informationen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitgestellt werden.

Über diese bundesweiten notwendigen Maßnahmen hinaus brauchen wir für echte politische Partizipation in Dortmund einen langfristigen und engeren Austausch zwischen Menschen mit Behinderung und Vertreter*innen demokratischer Parteien. Die Arbeit des behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt sowie weiterer Initiativen muss gestärkt werden. Teilhabe am politischen Leben in unserer Stadt entsteht aber vor allem dann, wenn ein selbstverständliches Engagement von Menschen mit und ohne Behinderung in den demokratischen Parteien möglich ist. Dafür setze ich mich sehr gerne ein.

* Digitalisierung barrierefrei gestalten

Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Software geprägt. Freie und offene Software bildet dabei die Grundlage unzähliger Anwendungen, seien es digitale Lernplattformen, sichere Anwendungen für die Heimarbeit, Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmöglichkeiten in der Vereins- und Parteiarbeit. Sie spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich, barrierefrei und inklusiv zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante, freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sind. Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen schützen Grundrechte, schaffen Vertrauen in digitale Anwendungen und müssen zum Standard bei allen staatlichen IT-Vorhaben werden.

Unser Antrag zu Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen https://dserver.bundestag.de/btd/19/246/1924633.pdf

* Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern

Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen. Die Selbstvertretungsstrukturen werden wir stärken und absichern. Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen, die wir in die Förderung inklusiver Beschäftigung investieren werden. Wir wollen das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in dem Menschen mit

Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird. Wir werden Arbeitnehmer*innen-Rechte sicherstellen und fördern den Wechsel in

den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Tagesförderstätten wollen wir in diesen Prozess mit einbeziehen. Das Budget für Arbeit werden wir ausbauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Auszubildende und Studierende mit Behinderung erhalten bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer Bedarfe, das den Leistungen entspricht, die sie im Inland erhalten.

Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen https://dserver.bundestag.de/btd/19/205/1920593.pdf

Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern https://dserver.bundestag.de/btd/19/106/1910636.pdf

Veranstaltung zu inklusiver Arbeit und wie Schwerbehindertenvertretungen und Werkstattbeschäftigte bzw. Werkstatträte zusammen arbeiten können: https://www.gruene-bundestag.de/termine/zusammen-arbeiten-fuer-mehr-inklusion-schwerbehindertenvertretungen-und-werkstattbeschaeftigte

Dortmund verfügt über lange Erfahrungen im Bereich des inklusiven Arbeitsmarktes. Über Jahre haben sich Inklusionsunternehmen etabliert und bieten Menschen mit Behinderung gesicherte Arbeitsplätze. An den Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Inklusionsbetriebe in Dortmund möchte ich weiter aktiv arbeiten.

* Weiteres

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und auf Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft. Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundsatzes der Selbstbestimmung werden wir Inklusion vorantreiben und wollen deren verbindliche Umsetzung mit einer Enquete-Kommission begleiten. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt sein.

Wir wollen das Bundesteilhabegesetz nachbessern: kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ein Bundesteilhabegeld. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach und unbürokratisch sein und Entscheidungen im Sinne der Menschen mit Behinderung schnell erfolgen.

Wir wollen ein inklusives Bildungssystem: Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert.

Weitere Informationen zu Markus Kurth und den Grünen finden Sie hier:

Markus Kurth - Leichte Sprache

Die Grünen im Bundestag - Leichte Sprache

Weitere Wahlprüfsteine finden Sie hier:

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Markus Kurth, die Grünen, Wahlkreis Dortmund I
Markus Kurth, die Grünen, Wahlkreis Dortmund I