Aufruf zur Demonstration gegen das Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) am Freitag, den 20. September 2019 um 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz am Düsseldorfer Hauptbahnhof
von Nicole Andres, EUTB-Beraterin Dortmund
Worum geht es?
Ein aktuelles Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass beatmete Menschen zukünftig regelhaft in stationären Einrichtungen untergebracht werden, um sie dort professionell versorgen zu können. Ein Leben im häuslichen Umfeld mit Angehörigen und Freunden soll – auch aus Kostengründen – nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich sein. Bei der Prüfung soll die Einschätzung der Krankenkasse maßgeblich sein. Das Recht, mit ambulanter Intensivpflege zu Hause zu leben, soll vorzugsweise Menschen zustehen, die bereits aktiv am sozialen Leben teilhaben.
Unser Anliegen
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf dürfen nicht gezwungen werden, in einer stationären Einrichtung zu leben. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Dafür muss ihnen das Recht auf ambulante Intensivpflege uneingeschränkt erhalten bleiben. Dafür kämpfen wir!
Aufruf zur Demonstration
Wir planen für Freitag, den 20. September 2019 um 17 Uhr eine große Demonstration auf dem Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Düsseldorfer Hauptbahnhof. Eingeladen sind alle Betroffenen, Angehörige, Pflegekräfte und Interessierte, die mit uns für die Rechte von Menschen mit Behinderung, insbesondere Beatmungspatienten, kämpfen möchten. Es wird voll, laut und stark. Wir geben unser Signal mit Stimmen, Plakaten, Postern, Flyern, Trillerpfeifen, Ketten und allem, was Aufmerksamkeit erzeugt. Auch Familien und Kinder sind herzlich eingeladen. Nutzt den Messetag auf der Rehacare gerne für unsere anschließende Aktion. Wir brauchen jede Unterstützung!
Außerdem seid Ihr eingeladen, auf www.change.org/a> eine Petition gegen das RISG zu unterschreiben.